Rechtliche Rahmenbedingungen der Bau GmbH Franke
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Bau GmbH Franke (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Soweit diese AGB keine Regelung enthalten, gilt bei Bauleistungen die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) in der jeweils gültigen Fassung als vereinbart, sofern der Auftraggeber Unternehmer ist.
Auf unserer Website stellen wir ein Tool zur Verfügung, mit dem Nutzer eine Kostenschätzung für verschiedene Bauleistungen (z. B. Pflasterarbeiten, Asphaltarbeiten) erstellen können.
Die über das Online-Tool generierten Dokumente (PDF-Angebote/Kosteninformationen) stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar. Sie dienen lediglich als unverbindliche Kostenschätzung bzw. als Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden (Invitatio ad offerendum).
Die automatisierte Berechnung basiert auf den vom Nutzer eingegebenen Daten (z. B. Fläche, Bodenbeschaffenheit, Materialwahl). Der Nutzer ist dafür verantwortlich, diese Daten wahrheitsgemäß und so genau wie möglich anzugeben. Weichen die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort von den Online-Angaben ab, können die tatsächlichen Kosten von der Schätzung abweichen.
Wir übernehmen keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit und die Fehlerfreiheit des Online-Tools. Wir behalten uns vor, das Tool jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.
Ein verbindlicher Vertrag über Bauleistungen kommt erst zustande, wenn:
Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
Die im Online-Tool angezeigten Preise sind Schätzpreise. Verbindlich sind ausschließlich die Preise im finalen schriftlichen Vertrag.
Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Bauleistungen gelten die Abschlagszahlungs- und Schlusszahlungsregelungen der VOB/B (bei Unternehmern) bzw. des BGB (bei Verbrauchern).
Die im Online-Tool abgefragten Ausführungszeiträume (z. B. "so schnell wie möglich") sind unverbindliche Wünsche des Kunden. Verbindliche Ausführungstermine werden erst im schriftlichen Vertrag vereinbart. Die Einhaltung von Fristen setzt voraus, dass der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten (z. B. Baufreiheit, Pläne, Genehmigungen) rechtzeitig erfüllt.
Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Baustelle zum vereinbarten Termin frei zugänglich und befahrbar ist. Er hat den Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten auf verborgene Leitungen (Strom, Gas, Wasser, Telekommunikation) sowie sonstige Besonderheiten des Baugrundstücks hinzuweisen.
Die Gewährleistung für erbrachte Bauleistungen richtet sich bei Verträgen mit Verbrauchern nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB (5 Jahre bei Bauwerken). Bei Verträgen mit Unternehmern, bei denen die VOB/B vereinbart wurde, gelten die dort geregelten Verjährungsfristen (in der Regel 4 Jahre).
Für Schäden, die nicht am Bauwerk selbst entstanden sind, haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Schließen Sie als Verbraucher einen Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräume (z. B. per E-Mail, Telefon oder auf der Baustelle) oder über Fernkommunikationsmittel, steht Ihnen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über dieses Widerrufsrecht werden wir Sie im Rahmen des konkreten Vertragsschlusses gesondert belehren.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Geschäftssitz des Auftragnehmers (Zittau/Dresden).
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
